Bank Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Jenewein: Offenbar plant Stöger ein eigenes Gesetz um die 3.300 Angestellten noch ins ASVG zu überführen

„Die Bank Austria hat Pensionsrückstellungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro bereits aufgelöst. Demnach dürfte der ‚Deal‘ zwischen Sozialminister Stöger und der italienischen UniCredit bereits weit fortgeschritten sein. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Bank in der Frage der Rückstellungen derart offensiv agiert. Nachdem der Sozialminister am Donnerstag im Bundesrat noch sehr wortfaul erklärt hatte, dass der veraltete § 311 ASVG in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen werde, so scheint man hinter den Kulissen fieberhaft an einer eigenen gesetzlichen Lösung zu basteln. Ob es wirklich eine eigene „Lex Bank-Austria“ geben wird, die keinerlei Auswirkung auf künftige Pensionsüberführungen haben wird, darf ernsthaft bezweifelt werden“, so heute FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in der Causa Bank Austria.

Stronach/Steinbichler: Valentinstag – Umweltbelastung durch Importblumen

„Grundsätzlich ist es eine schöne Idee geliebte Menschen mit Blumen zu erfreuen“, sagt Team Stronach Wirtschafts- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler über den morgigen Valentinstag, einen der umsatzstärksten Tage des Jahres für Gärtner und Floristen. Wäre da nicht der Wermutstropfen „dass der Großteil dieser Blumen aus Blumenfarmen in Lateinamerika oder Afrika, etwa Äthiopien, stammt“, so Steinbichler. Diese würden in Supermärkten zu Schleuderpreisen angeboten werden und „das ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für die heimischen Gärtner und Floristen, sondern zusätzlich eine gewaltige Umweltbelastung“, kritisiert Steinbichler. Besser wäre es auch bei Blumen nicht auf Quantität, sondern auf Qualität und ganz besonders auf Regionalität zu schauen, so Steinbichler.
Seite 19253 von 22959