FPÖ – Fürst: Verfassungsministerin Edtstadler plant neue Ausgangsbeschränkungen und Verlängerung der Sondergesetze

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Verfassungsministerin Edtstadler dürfte sich im „Profil“-Interview verplaudert haben. Denn sie erläuterte in einem Interview, dass sie weitere Schritte plane, um Österreichs Bürger auch in Zukunft unterdrücken und verängstigen zu können. So will sie neue Gesetze, welche breitere Ausgangsbeschränkungen verhängen können. Auch die sogenannten Sunset-Klauseln, die den Coronawahnsinn mit Ende des Jahres einschränken, sollen verlängert werden. „Hier wird offensichtlich, welche Machtgelüste in dieser Regierung stecken. Der schwarz-grüne Psychoterror soll anscheinend auch im Jahr 2021 weiter vorangetrieben werden“, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.
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