Nationalrat – Leichtfried: Europäische Bürgerinitiativen werden unbürokratischer

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Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried erwartet sich vom Europäischen-Bürgerinitiativen-Gesetz, das der Nationalrat heute beschließt, dass bisher bestehende Hürden für europaweite Initiativen kleiner werden. Bisher gab es nur wenige Europäische Bürgerinitiativen, die so erfolgreich waren wie die Initiative "Right to water" (Wasser ist ein Menschenrecht), die fast zwei Millionen Menschen unterstützt haben. Das wird sich mit der Neuregelung ändern, hofft Leichtfried. ****
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