TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 07.09.2016, Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: “Kern drückt aufs Tempo”

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Für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner blieb gestern nur eine traurige Rolle: „So kann es nicht sein“, kommentierte er den Soloauftritt von Bundeskanzler Christian Kern. Es werde dem „Momentum“ nicht gerecht, wenn Kern schon vor der Sitzung des Ministerrats über die Ergebnisse informiere. Mitterlehner hat in der Sache Recht. Mitterlehner hat aber Pech. Denn das „Momentum“ ist auf der Seite des Bundeskanzlers. Kern hat den politischen Herbstauftakt dazu genutzt, den Auftritt der Regierung umzubauen. Das Ende des alten Pressefoyers war der erste Schritt. Kern erspart sich damit, jeden Dienstag im Streit mit Mitterlehner die Nachrichten zu beherrschen. Stattdessen kann er zu seinen Bedingungen im Alleingang glänzen und sein Macherimage stärken. Mitterlehner, der als Nummer zwei ohnehin in der Aufmerksamkeit hinter dem Kanzler steht, fällt außerdem um einen gemeinsamen Auftritt auf Augenhöhe um. Wenn Kern und seine Berater diesen Nebeneffekt nicht eingeplant haben, nehmen sie ihn zumindest wohlwollend in Kauf. Kern verordnet der Regierung außerdem einen neuen Arbeitsstil. Schon vor dem Sommer war zu hören, dass der neue Kanzler im Ministerrat nachfragt und sich auch für Details aus der Arbeit der Minister interessiert. Was selbstverständlich klingen mag, war vor allem für schwarze Regierungsmitglieder schwer zu verdauen. Anders als seine deutsche Kollegin Angela Merkel hat der österreichische Kanzler Kern keine Richtlinienkompetenz. Interesse wird da schnell als Einmischung interpretiert. Ebenfalls neu: An die Stelle bemüht inszenierter Regierungsklausuren sollen verlängerte Arbeitssitzungen im Bundeskanzleramt treten. Parallel stellt Kern die SPÖ neu auf. Die Mitgliederbefragung zum Freihandelsabkommen CETA ist ein Vorgeschmack, rund um den Nationalfeiertag soll eine programmatische Rede folgen. Will Kern zehn Jahre Kanzler bleiben, wie er es im ORF angekündigt hat, braucht er eine schlagkräftige Organisation, egal wann tatsächlich gewählt wird. Und damit nicht danach ein Streit losbricht, mit welchen Parteien sich die SPÖ ins Bett legen will, versucht er schon davor, die Kriterien für die Zulässigkeit einer Koalition festzulegen. Mitterlehner und die ÖVP schauen ratlos zu. Zwar haben sie mit Werner Amon einen neuen Generalsekretär, der die politische Auseinandersetzung mit Lust betreibt. Das „Momentum“ aber ist auf Seiten Kerns.
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