Yildirim zu Ibiza-Video: Inakzeptabel, wenn U-Ausschuss nur „zensiertes“ Material erhält

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung für die Bilder.)
Loading...
Die Justiz hat die erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen derzeit Beamte prüfen, welche Passagen dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim grenzt das an Zensur und sei damit eine Gefahr für die Demokratie. „Hier greifen Beamte und damit die Exekutive dem parlamentarischen U-Ausschuss vor. Das schwächt eindeutig den Parlamentarismus, wenn Beamte entscheiden, welche Teile des Ibiza-Videos, das zur Gänze für den U-Ausschuss relevant ist, die Abgeordneten erhalten sollen, oder nicht“, hält Yildirim dieses Vorgehen für „inakzeptabel“. ****
Nächste Veranstaltung
Vorherige Veranstaltung
Die Veranstaltung wird dir präsentiert von